Kommentar von Alexander Klacska (Bundesspartenobmann Transport und Verkehr WKO) zum aktuellen Regierungsprogramm:
"Wir haben eine handlungsfähige Regierung – und ein Koalitionspaket, das die Basis für die kommenden fünf Jahre ist. Ich habe großes Verständnisse dafür dass in der aktuellen budgetären Situation kurzfristige Maßnahmen zu setzen sind. Was mir jedoch fehlt ist die Vision wie unser Österreich 2050 aussehen soll. Das sind Antworten die interessieren, und es kommt schneller als wir es uns oft wünschen. 2050 sind meine Kinder so alt wie ich jetzt und diese Antworten fehlen mir – für meine Kinder.
Positiv anzumerken ist dass die Vernunft gesiegt hat und die schon geplante Verteuerung des Faktors Arbeit („Überstunden-Euro“) schlussendlich nicht gekommen ist. Ebenso sind die Wachstumsimpulse die doch noch gesetzt werden positiv zu bewerten.
Im Verkehrspaket selbst konnten wir einige für uns wichtige Anliegen verankern und andererseits drohende massiv negative Auswirkungen für unsere Mitglieder verhindern.
Als sehr positiv sehen wir die Zielsetzung, den Gesamtverkehrsplan zu stärken und verkehrsträgerübergreifende Strategien für Österreich weiterzuentwickeln. Damit wird unserer langjährigen Forderung Rechnung getragen und die bereits begonnene Expertenarbeit in die wir eingebunden sind fortgesetzt. Unsere Zielsetzung ist, erste konkrete Maßnahmen im Herbst 2014 vorzulegen.
Wir konnten auch überzeugen, dass eine weitere Erhöhung der MÖSt nicht nur für die Verkehrswirtschaft massiv negative Auswirkungen gehabt hätte, sondern auch der Wegfall der Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus insgesamt zu einem Rückgang des Steueraufkommens bei gleichzeitiger erheblicher Mehrbelastung von Herr und Frau Österreicher geführt hätte.
Es ist ebenso gelungen, Begehrlichkeiten abzuwehren, durch die Einberechnung auch externer Kosten in die Mauttarife, wie Lärm und Luftverschmutzung, zusätzliche Einnahmen aus der LKW-Maut zu erzielen. Das hätte weitere massive Standortnachteile für die heimische Wirtschaft gebracht.
Erfreulich ist die festgeschriebene Forcierung des Öffentlichen Verkehrs, die Fortsetzung der Schieneninfrastrukturoffensive und die Unterstützung der Investitionen in Modernisierung, Sicherheit und Kundennutzen bei Privatbahnen. Weiters die geplante Modernisierung des Verkehrsrechtes, die Stärkung der Wasserstraße und nachhaltige Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes Österreich.
Wir werden auf Basis dieser Grundlage jedenfalls intensiv weiterarbeiten, ein kritisches Auge auf die tagespolitischen Entwicklungen haben um die Interessen unserer Mitglieder auch in der neuen Regierungsperiode bestmöglich zu vertreten."
