Die erste Analyse der Logistikbranche, das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 betreffend, zeige, „ein leider nur zaghaftes Interesse an der Logistikbranche und ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Im Gegensatz zu unseren deutschen Nachbarn, die in ihrem ebenfalls neuen Regierungsprogramm die Förderung der Marke „logistics made in germany“ explizit festgeschrieben haben, ist man in Österreich standortpolitisch noch nicht soweit“, so der Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, Wolfram Senger-Weiss.
Durchaus positiv zu bewerten sei hingegen die Festschreibung einer breiteren Einbindung von Stakeholdern bei der Ausgestaltung eines Gesamtverkehrsplans, in den Bereichen Güterverkehr, Logistik und Raumentwicklung.
Oliver Wagner, Geschäftsführer des ZV Spedition & Logistik: „Das Ziel der Bundesregierung, gemeinsam mit Schlüsselbranchen, wie Logistik und Industrie, die Intermodalität zu fördern und dabei die freie Wahl der Verkehrsmittel sicherzustellen, ist durchaus begrüßenswert. Die Nagelprobe dafür ist aber nicht das Regierungsprogramm, sondern die gemeinsame Ausgestaltung und Umsetzung eines Güterverkehrsplanes, der bis Herbst 2014 verbindliche Ergebnisse bringen soll.“
Auch konkrete Themensetzungen, wie die Prüfung einer „Breitspurbahn“ die aus dem Osten Europas kommend bis nach Österreich führt, seien zu begrüßen. „Gelingt es den Güterbahnhof für eine solche Breitspurbahn in Österreich anzusiedeln, entstünde daraus eine enorme Wertschöpfung, mit vielen Arbeitsplätzen und dem entsprechenden Wirtschafts- und Industriestätten, weit über die Logistikbranche hinaus. Damit könnte unser kleines Binnenland zu einem Handelsriesen im Herzen Europas wachsen. Gelingt es uns aber ganz generell nicht, den Logistikstandort Österreich attraktiv zu gestalten, werden wir nur den Transit ernten, während Nachbarländer, die der Logistikbranche attraktivere Rahmenbedingungen bieten, das Geschäft machen“, so Senger-Weiss.
Auch dass das Thema Raumordnung seinen Niederschlag im Regierungsprogramm findet, sei Grundsätzlich begrüßenswert, heißt es aus dem Zentralverband. Der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern bei der Raumordnung, aber auch beim Thema Fahrverbote, würde ökologisch wie ökonomisch nachhaltige Güterverkehrslösungen erschweren. Senger-Weiss: „Um effizient zu bleiben, gilt es an für die Wirtschaft neuralgischen Knotenpunkten, Multimodale Güterterminals zu fördern. Unnötige Umwegverkehre, die oft auch durch örtliche Fahrverbote provoziert werden und zusätzliche Schadstoffemissionen und Mehrkosten mit sich bringen, müssen hingegen vermieden werden. Hier erwarten wir, dass der Bund seine Rahmenkompetenz gegenüber den Ländern und Kommunen nachdrücklicher wahrnimmt als bisher“.
Fragwürdig sei für den Zentralverband, was es mit der Prüfung eines gemeinsamen Regulators für Energie, Schiene, Straße und RTR auf sich habe. „Es ist grundsätzlich kein guter Kommunikationsstil, per Regierungsprogramm solche Absichten bekannt zu geben, ohne vorab die betroffenen Branchen zu involvieren“, so Wagner.
Ein wichtiges Anliegen des Zentralverbandes für die kommende Legislaturperiode, das jedoch keinen Niederschlag im Regierungsprogramm gefunden habe, sei eine transparentere Ausweisung und frühzeitigere Bekanntgabe der Mautvalorisierung. Hier erwarte man sich endlich eine Lösung die nachvollziehbar sei und Planungssicherheit gewährleiste.
Der Logistikstandort Österreich, der im harten Wettbewerb stehe, verfüge derzeit über deutlich schlechtere zoll- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen wie seine Nachbarländer. Wagner: „Die Zollprobleme sind dem Finanzministerium bekannt, eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Jetzt gilt es Seitens des neuen Ministers und Vizekanzlers Michael Spindelegger diese Versäumnisse der letzten Jahre in Angriff zu nehmen“.
Der Zentralverband betont in seiner Aussendung, der Regierung auch weiterhin mit seinem know-how als verkehrsmittelneutraler Branchenvertreter und als Ratgeber zur Verfügung zu stehen. „Nur unter maßgeblicher Miteinbeziehung der Logistikbranche in die Planung des Güterverkehrs, wird es eine zufriedenstellende Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich geben“, so Senger-Weiss. Besonders Bundesministerin Doris Bures und das bmvit seien hier gefordert die Logistikbranche dementsprechend einzubinden.
