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Erstes Mobilitätspaket ist fertig geschnürt

Das Mobilitätspaket wurde vom zuständigen EU-Parlamentsausschuss abgesegnet. Der Kompromiss mit dem EU-Rat muss nun im Juli vom Parlamentsplenum final angenommen werden.

Dem Vernehmen nach umfasst das Paket umfasst die überarbeiteten Regeln für die Entsendung im Verkehrsbereich, zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern sowie zu Markt- und Berufszugang (insbesondere zu Kabotage-Fahrten, d.h. Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen). Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Anwendung der allgemeinen EU-Entsenderichtlinie bislang besondere rechtliche Fragen auf und bereitet Schwierigkeiten in der unternehmerischen Praxis. Eine weitere Liberalisierung der Kabotage sollte nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich nicht erfolgen, ... "solange es keine einheitlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU gibt. Einheitliche, klare und verbindliche Kabotageregelungen auf EU-Ebene sind daher vor diesem Hintergrund grundsätzlich positiv."  


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