Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit vereinbart

Gestern fand der von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierte Lkw-Sicherheitsgipfel statt. In einer rund zweistündigen Diskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw. „Ich bedanke mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die große Sachlichkeit und die ganzheitliche Betrachtung der Materie. Wir haben technische, rechtliche und EU-weite Aspekte beleuchtet und ein Paket geschnürt, von dem ich überzeugt bin, dass es uns einen großen Schritt nach vorne bringt“, berichtet Verkehrsminister Norbert Hofer.

Die Liste der konkreten Maßnahmen sieht wie folgt aus:

• Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
• Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden)
• Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
• Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
• Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
• Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
• Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“
• Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
• Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
• Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) - vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage

Im Zuge der Diskussion wurde auch die aktuelle EU-weite Situation erörtert. „In der EU gibt es derzeit noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben – ab September 2024 sind sie dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker. In der Diskussion habe sich zudem gezeigt, dass die aktuell auf Versuchsbasis getesteten Systeme oftmals nicht zwischen abgestelltem Fahrrad, Hydrant oder Mensch unterscheiden können, weshalb es viele Fehlalarme gebe, wodurch die Lkw-Lenker früher oder später desensibilisiert werden.

Gleichzeitig werde Österreich in der EU darauf drängen, um möglichst rasch eine Aussage über die Spezifikationen der Assistenz-Systeme zu erhalten, um hier europaweit als erstes Land entsprechend tätig zu werden. „Die freiwillige Nachrüstung werden wir in Österreich auch finanziell unterstützen“, kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an.

Auf einer zweiten wichtigen Ebene wird im Parlament eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung StVO in die Wege geleitet. „Künftig soll es Städten und Gemeinden möglich sein, an potentiell gefährlichen Kreuzungen, die durch Umbaumaßnahmen nicht entschärft werden können, ein Abbiegeverbot für Lkw zu erlassen, sofern diese über einen toten Winkel verfügen. Bislang war es immer nur möglich, einen Unfallhäufungspunkt zu entschärfen, nachdem die Unfälle schon passiert sind“, führt NAbg. Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher, aus. Für diese Änderung gebe es auch von Oppositions-Seite bereits positive Signale. Man werde umgehend mit der Erstellung eines Entwurfs beginnen. Ziel sei es, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt.

Ebenfalls sehr viel erwartet sich Minister Norbert Hofer auch von Bewusstseinsbildung: „Wir wollen Kinder und ältere Menschen verstärkt über die Gefahren des toten Winkel aufklären. Bei den Kindern soll das über die Fahrradausbildung sattfinden, die von den Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Inneres durchgeführt wird.“