Zu den Prioritäten des Vorsitzes Kroatiens, der vom 1. Jänner bis 30. Juni 2020 läuft, gehören die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen und sicheren Dateninfrastruktur, die Schaffung der Voraussetzungen für die volle Funktionsfähigkeit und Sicherheit der 5G-Netze sowie die Errichtung und Umsetzung der Energieunion. Der Vorsitz wird sich insbesondere auf das Potenzial und die Rolle der Inseln als treibende Kraft beim Übergang zu sauberer Energie konzentrieren.
Zu den Hauptprioritäten im Verkehrsbereich gehören die Verbesserung und Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes als Voraussetzung für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts und die nachhaltige Entwicklung der maritimen Tätigkeiten, wozu auch der Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe gehört, sowie die weitere Digitalisierung des maritimen Sektors.
Angesichts der Bekämpfung des Klimawandels und der führenden Rolle der EU bei der Annahme internationaler Umweltschutznormen wird die kroatische Präsidentschaft die Bedeutung eines nachhaltigen Schifffahrtssektors hervorheben.
Nachhaltige Schifffahrt
Die Präsidentschaft wird eine Debatte über die neue EU-Strategie für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Schifffahrtssektor einleiten, die auf die Herausforderungen sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit reagieren soll. Ziel dieser Aussprache ist es, auf einer informellen Tagung der Minister für Meeresangelegenheiten eine Erklärung anzunehmen und Schlussfolgerungen des Rates vorzuschlagen. Der Vorsitz wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zusammenarbeiten, um die Umsetzung der IMO-Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen fortzusetzen und geeignete Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen um 50 % bis 2050 zu verabschieden.
Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Im Hinblick auf den Ausbau und die Fertigstellung des TEN-V wird der Vorsitz weiterhin an zwei Legislativvorschlägen arbeiten: dem Vorschlag für die Straffung der Maßnahmen zur Förderung der Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und dem Vorschlag für die Fazilität "Connecting Europe" für den Finanzierungszeitraum 2021-2027. Der Vorsitz wird die Erweiterung und Fertigstellung des TEN-V fördern und auf eine bessere Vernetzung der Netze hinarbeiten. Im Bereich des Landverkehrs wird dem Vorschlag über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Vorrang eingeräumt werden.
Nachhaltige Luftfahrt
Im Bereich des Luftverkehrs ist der Vorsitz bereit, eine Debatte über aktuelle und neue Vorschläge in diesem Bereich zu eröffnen. Er wird an der Festlegung des Standpunkts der EU in Bezug auf die Debatte und die Beschlüsse, die in die Zuständigkeit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation fallen, sowie in Bezug auf Luftverkehrsabkommen mit Drittländern arbeiten. Zu den Prioritäten des Vorsitzes werden Themen wie die Nachhaltigkeit des Luftverkehrs und die Kapazitäten des Luft- und Landverkehrs gehören. Zu diesem Thema wird ein Luftfahrtgipfel in Dubrovnik organisiert.
Schlüsselthemen
Zusätzlich zu den Hauptprioritäten ihres Vorsitzes im Rat der Europäischen Union greift die Republik Kroatien folgende Themen heraus und betont ihre Bedeutung:
- ein ehrgeiziger, ausgewogener und nachhaltiger Mehrjähriger Finanzrahmen der EU 2021-2027
- die Umsetzung der europäischen Säule der sozialen Rechte
- die Eindämmung der negativen demographischen Trends
- Konnektivität: Transeuropäisches Verkehrsnetz und Fazilität „Connecting Europe“
- Sicherheit, strategische Leitlinien der Union für den Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
- Erweiterungspolitik und Gipfeltreffen „EU-Westbalkan“
- Grünes Europa - „Green Deal“
- Neue Arbeitsmärkte, die Bedeutung von Wissen, Bildung und Innovation, sowie lebenslangem Lernen
- das Näherbringen der Union ihren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Menschen
- Demokratie, Grundwerte der Union, Bekämpfung der Verbreitung von Falschmeldungen, Intoleranz und Desinformation auf digitalen Plattformen
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