Kritik an die Erhöhung der Mauttarife für Lkw und Bus

Laut einem aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums sollen die Lkw- und Bus-Mauttarife 2019 für Fahrzeuge der schadstoffärmsten Emissionsklasse Euro 6 um rund 6 Prozent erhöht werden, jene für die restlichen Euroklassen um 2,2 Prozent. "Über die Gründe dafür zu mutmaßen, ist müßig. Jedenfalls wurde beim jüngsten EU-Verkehrsministerrat in Graz eine Deklaration unterzeichnet, mit der eine Förderung auch für emissionsarme Fahrzeuge angekündigt wurde. Das ist ein untragbarer Widerspruch", kritisiert Johannes Hödlmayr, Obmann der Sparte Transport und Verkehr bei der WK OÖ, scharf. "Da es bis zur Verlautbarung der Tarife per Verordnung auch noch einige Zeit dauern wird, werden wir erst ab Dezember fix planbare Frachtvereinbarungen für das nächste Jahr im Geschäftsverkehr treffen können", begründet Hödlmayr seinen Unmut und erinnert daran, dass bereits vor Jahren zugesagt wurde, die Tarife für das nächste Jahr tunlichst etwa zur Jahresmitte bekannt zu geben.

Der LKW- und Bus-Verkehr in Österreich ist EU-weit mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet - zu einem wesentlichen Anteil durch die Maut. Mauten inklusive Sondermauten machten österreichweit im letzten Jahr über 1,5 Milliarden Euro aus. So zahlt etwa ein 4-Achs-Lkw künftig mehr als 40 Cent je Kilometer. Das ist ein großer Kostenfaktor in der Transportkalkulation und eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt. Diese Mauttarife sind laut Prognos-Studie um rund 25 Prozent zu hoch, was auch diverse Gutachten im Ausland bestätigen. "Welche Parameter bei der Tarifkalkulation durch die Asfinag dazu führen, dass diese Tarife in Österreich aktuell mehr als doppelt so hoch sind wie etwa in Deutschland oder anderen EU-Staaten, bleibt aber ein Geheimnis, da die Asfinag die Vorlage dieser Rechenparameter und damit jedwede Transparenz verweigert. Dies erfolgt aber zumindest mit Billigung der heimischen Verkehrspolitik, da die jährliche Festlegung der Tarife wie aktuell im Verordnungsweg durch das Verkehrsministerium erfolgt. Als Kompensation zu den Tarifsteigerungen wurden bereits vor Jahren Förderungen für Weiterbildung in Aussicht gestellt, jedoch nie umgesetzt. Wir sind gespannt, ob das diesmal realisiert wird", fragt sich Hödlmayr.

Mit einer derartigen Vorgangsweise wird unnötiger Weise an der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts gerüttelt. Eine Orientierung der Mauttarife am durchschnittlichen Niveau innerhalb der EU-Staaten, Planbarkeit und eine transparente Vorgangsweise sollten eine Selbstverständlichkeit sein. "In Österreich ist das bislang leider ein unerfüllter Wunsch, obwohl die Verkehrsunternehmen kräftig in diesem System einzahlt und sich keinesfalls als Bittsteller hinstellen lassen will", artikuliert Hödlmayr den Zorn der Verkehrswirtschaft.