Durch einen aktuellen Verordnungsentwurf von Klimaministerin Leonore Gewessler droht eine Mauterhöhung um bis zu 12,6 Prozent. Und das, obwohl in Österreich schon jetzt die höchsten Tarife gelten. Aus Sicht des Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer Österreich ist das ein „wirtschaftsschädigender Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Erhöhung ist wirtschaftlich nicht tragbar“, erklärt Markus Fischer, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes der Wirtschaftskammer Österreich.
Unnötige Valorisierung
Die Mauttarife wurden – mit Ausnahme 2024 – in den letzten Jahren jährlich zumindest um die durchschnittliche Inflation erhöht. Eine reelle Notwendigkeit gibt es dafür nicht, denn diese automatisierten jährlichen Erhöhungen sind im Bundesstraßen-Mautgesetz vorgesehen. Deshalb wurde seitens des Fachverbandes in den vergangenen Jahren wiederholt die Streichung dieser Verpflichtung zur jährlichen Inflationsanpassung der Tarife (Tarifvalorisierung) gefordert.
Kostenexplosion
Für das Jahr 2025 hält Klimaministerin Gewessler allerdings an der Valorisierung der Mauttarife für Lkw fest. Somit droht eine Erhöhung der Mauttarife um bis zu 12,6 Prozent. Eine Kostenexplosion wäre die Folge, denn auch der CO2-Preis wird per Anfang 2025 auf 55 Euro pro Tonne ansteigen, wodurch die Treibstoffpreise wieder teurer werden.
„2024 wurde die Valorisierung ausgesetzt, um die Mautkosten abzufedern. Das ist auch für 2025 enorm wichtig, da die Kostenrealitäten für viele in unserer Branche nicht darstellbar sind. Umso ernüchterter stellen wir fest, dass die Ministerin lieber an einer realitätsfernen Vorstellung festhält anstatt die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, betont Markus Fischer.
Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit in Österreich gefährdet
Die Konsequenzen einer solchen Erhöhung wären weitreichend und dramatisch: Nicht nur lassen sie als Inflationstreiber die Preise für die Branche und auch die Bevölkerung in die Höhe schnellen, auch Österreichs Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort würde weiter geschädigt. „Die Güterbeförderungsbranche ist mit der Mauterhöhung massiv gefährdet. Die hohe Abgabenlast bedroht die Existenzen und Arbeitsplätze von rund 80.000 Beschäftigten bundesweit“, warnt Fischer.
Auch die Versorgungssicherheit mit Produkten des täglichen Lebens sowie Medikamenten könnte ohne die Güterbeförderung bundesweit nicht aufrechterhalten werden. „Trotz der immer schwierigeren Bedingungen und der steigenden Kosten sind unsere Unternehmen tagtäglich auf Österreichs Straßen unterwegs, damit das Land am Laufen bleibt“, so Fischer.
Kein fairer Beitrag im Vergleich
Erschwerend kommt hinzu, dass die Mauttarife in Österreich schon jetzt EU-weit mit Abstand die höchsten sind. Für die Autobahnen- und Schnellstraßen-Betreibergesellschaft ASFINAG wäre das Aussetzen der Inflationsanpassung hingegen leicht verkraftbar. „Rund 1,7 Milliarden Euro machen die Lkw-Mauterlöse der ASFINAG schon jetzt jedes Jahr aus. Für Neubau und bauliche Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen gibt sie im gleichen Zeitraum rund 400 Millionen Euro weniger aus. Wofür wir als Güterbeförderungsgewerbe hier zusätzlich rund 200 Millionen Euro mehr zahlen sollen, ist nicht darstellbar. Schon jetzt leisten wir weit mehr als einen fairen Beitrag“, bekräftigt Fischer.
Appell: Kostenrealitäten anerkennen und Notbremse ziehen
Sollte die Verordnung wie geplant in Kraft treten, könnte der Schaden für die Branche und die Wettbewerbsfähigkeit irreparabel sein. Daher appelliert Fischer abermals an Verkehrsministerin Leonore Gewessler, in konjunkturell schwierigen Zeiten im Sinne der Bevölkerung und Gesellschaft zu handeln: „Erkennen Sie die wirtschaftlichen Realitäten an, ziehen Sie die Notbremse und setzen Sie die Mauterhöhung für 2025 aus!“, appelliert Fischer.
