Im Sommer 2019 haben sich Österreich und Deutschland sowie die Länder Tirol und Bayern auf einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan geeinigt, um die Verkehrssituation in der Brennerregion spürbar zu verbessern – und zwar ohne verkehrsbeschränkende Verbote. Am 14. Feburar 2020 haben sich Bundesminister Andreas Scheuer und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in einem gemeinsamen Gespräch darauf verständigt, dass neben der bereits laufenden Umsetzung des 10-Punkte-Plans nun weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen vor Ort von dem Verkehr zu entlasten und den Güterverkehr nicht weiter zu beschränken. Österreich und Deutschland werden sich gemeinsam an die EU-Kommission wenden und eine finanzielle Unterstützung für den Brennerkorridor fordern. Diese Unterstützung soll für eine Digitalisierungsoffensive der Hauptverkehrsachse des Güterverkehrs in Europa genutzt werden. „Wir brauchen eine Digitalisierungsstrategie für den Brenner und keine Fahrverbote. Der Tiroler Landeshauptmann Platter und ich haben uns darauf geeinigt, den Brenner zur Technologieachse zu machen. Deswegen werden wir noch mehr gemeinsame Energie in die Brennerregion stecken – für den Klimaschutz und mehr Entlastung für alle Anwohner. Die Probleme am Brenner sind über Jahrzehnte gewachsen und jetzt gilt es mit aller Entschlossenheit die Lösung der Verkehrssituation anzugehen. Ich werde konsequent unseren nun mehr als 10-Punkte-Plan umsetzen und nutze weiterhin jede Möglichkeit, um die derzeitig einseitigen und umfangreichen Verkehrsbeschränkungen am Brenner zu beenden. Nur ein gemeinsamer und zukunftsorientierter Weg kann die Lösung sein“, sagt Scheuer.
Die Brennerautobahn soll mithilfe einer Digitalisierungsstrategie und einer damit verbesserten und intelligenten Verkehrssteuerung des Lkw-Verkehrs optimiert werden. Dazu gehören u.a. intelligente Lkw-Parkleitsysteme, die Vernetzung von Straße und Schiene. Mit der Stärkung der Rollenden Landstraße (RoLa) sollen mehr Güter von der Straße auf die klimafreundliche Schiene gebracht werden. Die EU-Kommission hat bereits einer erhöhten Beihilfehilfequote für die Förderung des sogenannten Unbegleiteten Kombinierten Verkehr und der RoLa zugestimmt. Heute Abend wird sich Bundesminister Scheuer mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean treffen. Dabei wird er die europäische Bedeutung der Verbindung über die Alpen verdeutlichen und betonen, dass eine Lösung nur gemeinsam mit der Unterstützung der EU-Kommission gelingen wird.