Kartellgericht stellt das Verfahren gegen Spediteure ein

Das Verfahren gegen 40 österreichische Spediteure, die der Bildung eines Preiskartells beschuldigt wurden, ist eingestellt. Die Begründung der Kartellrichter: Bei den inkriminierten Absprachen habe es sich um einen gemeldeten Bagatellfall gehandelt.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Rekurs beim OGH angekündigt: "Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln", sagt BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Ein "Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche" sei keine Bagatelle. Die Entscheidung bezeichnet er als "ein klares Versagen des Kartellgerichts".
BWB kündigt Rekurs an Das Verfahren gegen 40 Spediteure, die der Bildung eines Preiskartells beschuldigt werden, ist eingestellt. Die Begründung der Kartellrichter: Bei den inkriminierten Absprachen habe es sich um einen gemeldeten Bagatellfall gehandelt.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat nun Rekurs beim OGH angekündigt: "Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln", sagt BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Ein "Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche" sei keine Bagatelle. Die Entscheidung bezeichnet er als "ein klares Versagen des Kartellgerichts".