Erstes Mobilitätspaket ist fertig geschnürt

Dem Vernehmen nach umfasst das Paket umfasst die überarbeiteten Regeln für die Entsendung im Verkehrsbereich, zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern sowie zu Markt- und Berufszugang (insbesondere zu Kabotage-Fahrten, d.h. Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen). Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Anwendung der allgemeinen EU-Entsenderichtlinie bislang besondere rechtliche Fragen auf und bereitet Schwierigkeiten in der unternehmerischen Praxis. Eine weitere Liberalisierung der Kabotage sollte nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich nicht erfolgen, … “solange es keine einheitlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU gibt. Einheitliche, klare und verbindliche Kabotageregelungen auf EU-Ebene sind daher vor diesem Hintergrund grundsätzlich positiv.”