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Branchenvertreter der Transportwirtschaft der Westbalkanländer Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben sich am Dienstag bei einer Versammlung in Skopje auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Europäischen Kommission im Streit um das Schengen-Einreise- und Ausreisesystem (EES) geeinigt. Wie die mazedonische Nachrichtenagentur MIA nach dem Regionaltreffen berichtete, wollen sie zu Protestaktionen wie Grenzblockaden schreiten, sollte es bei einem für den 1. September 2026 in Brüssel angesetzten Gespräch mit Vertretern der Kommission über die 90/180-Regelung zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen.
Die 90/180-Regelung gewährt Personen aus Drittstaaten eine maximale Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Die in Skopje versammelten Repräsentanten regionaler Transportverbände, Spediteure und Fuhrunternehmer fordern inzwischen nicht mehr die Abschaffung der Regelung für ihre Berufskraftfahrer, sondern eine Anpassung an die Realitäten ihres Berufsalltags sowie Ausnahmeregelungen wie eine mögliche Verlängerung auf 130 Tage.
Tage statt Stunden
„Wir sind keine Touristen, die in die Schengen-Staaten reisen, sondern Berufstätige, die je nach Reisedauer täglich arbeiten“, erklärte Nejo Mandic, Vorsitzender des Serbischen Transportunternehmerverbands, gegenüber MIA. Er und seine Kollegen fordern eine stunden- statt tageweise Berechnung der Aufenthalte von Berufskraftfahrern. Reist ein Lkw-Fahrer beispielsweise mit seiner Ladung kurz vor Mitternacht ein und verlässt das Land wenige Stunden später wieder, zählen Ein- und Ausreise als zweitägiger Aufenthalt im Schengen-Raum.
Für Fuhrunternehmen, die mehrmals im Monat Schengen-Außengrenzen überqueren, kann dies beträchtliche organisatorische Probleme und wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Anfang August haben die Transportverbände der Westbalkanländer der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Kommission ein Modell zur stundenweisen Berechnung der Aufenthaltsdauer vorgestellt. Nach Einschätzung von Biljana Muratovska, Generalsekretärin des mazedonischen Transportunternehmerverbands Makam-trans, könnte es für rund vier Fünftel der Lkw-Fahrer eine Lösung darstellen.
Die 90/180-Regelung gilt bereits seit Längerem. Für Spediteure und Fuhrunternehmer vom Westbalkan haben sich ihre Auswirkungen jedoch durch den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum Anfang 2023 sowie Bulgariens und Rumäniens zu Beginn des vergangenen Jahres verschärft, da sich die Zahl der Schengen-Außengrenzen auf der Balkanhalbinsel beträchtlich erhöht hat. Zudem wurde die Kontrolle ihrer Einhaltung mit dem Inkrafttreten neuer automatisierter Informationssysteme zur Registrierung und Kontrolle personenbezogener Daten an den Schengen-Außengrenzen im Oktober 2025 verschärft. Die Grenzbehörden können etwaige Überschreitungen der Aufenthaltsdauer nun sofort feststellen.
Rund 100.000 Fahrer betroffen
Die Spediteure und Fuhrunternehmer hoffen nun auf eine einvernehmliche Lösung der Probleme, von denen nach Angaben der Branchenverbände rund 100.000 Berufskraftfahrer in den Westbalkanländern betroffen sind. Sollte diese nicht zustande kommen, wollen sie erneut zu Grenzblockaden greifen – wie zuletzt Ende Januar. Damals blockierten sie fünf Tage lang die Grenzen der südosteuropäischen Schengen-Mitglieder Kroatien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien.
Sie beendeten ihre Protestaktionen, nachdem die Europäische Kommission ihnen am 29. Januar ihre Migrationsstrategie vorgestellt und neue Regelungen für verlängerte Kurzaufenthalte von Lkw-Fahrern in Aussicht gestellt hatte. Umgesetzt wurden diese bislang nicht. Deshalb erklärten die Teilnehmer der Versammlung in Skopje: „Dieses Mal werden unsere Proteste so lange andauern, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“
„Wir haben Geduld und versuchen, Regelungen für die Fahrerbewegungen zu finden. Jetzt ist Urlaubszeit, aber was ab September folgt, wird tragisch werden, wenn wir keine Lösung finden“, sagte Makam-trans-Generalsekretärin Muratovska. Die Spediteure und Fuhrunternehmen wollten weder der Europäischen Union noch den eigenen Ländern oder Transportunternehmen schaden. „Werden wir aber dazu gezwungen, so werden wir protestieren und damit erneut darauf hinweisen, dass es noch immer ein Problem gibt, das gelöst werden muss.“