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Sie gilt weiterhin als heftig umstritten, die Paketabgabe von zwei Euro, die Onlineshopping für Konsumenten um hunderte Millionen Euro jährlich verteuern und die Inflation weiter anheizen könnte. Betroffen sind alle Marktplätze und Webshops mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich.
Jede zweite Online-Bestellung wird teurer, während Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein die Abgabe großteils umgehen dürften, so die Kritik aus der Branche.
„So eine Abgabe kann rechtlich gar nicht halten. Ein Staat muss für klare Rahmenbedingungen sorgen“, warnt Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi.
Sein Unternehmen rechnet mit Mehrkosten von bis zu acht Millionen Euro pro Jahr. Das sind Kosten, die an die Kunden weitergegeben werden müssten.
Namhafte Kanzleien und Verfassungsjuristen haben Bedenken: Die willkürlich gewählte Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, die Erwerbsfreiheit einschränken und sogar europarechtliche Vorgaben ignorieren. Potenzielle Verstöße gegen Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie beihilferechtliche Probleme machen die Abgabe zu einem riskanten Experiment.
„Während Regierungen in der ganzen Welt Innovationen vorantreiben und die eigene Wirtschaft unterstützen, ist Österreich am Holzweg. Mit der Paketsteuer verbauen wir uns Zukunftsinvestitionen und behindern den eigenen digitalen Handelsstandort“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.
„Wir haben in Österreich rund 12.000 Webshops. Über 4.000 davon verkaufen über große Marktplätze und Plattformen. Das heißt, mehr als ein Drittel aller heimischen Onlinehändler ist von der Paketsteuer betroffen. Großteils kleine und mittelständische Unternehmen, die hierzulande Steuern zahlen, Mitarbeiter beschäftigen und in unsere Sozialtöpfe einzahlen.“
Statt die wahren Verursacher von Wettbewerbsverzerrungen in die Pflicht zu nehmen, trifft die Steuer vor allem heimische und europäische Händler, die sich an die Regeln halten. Die Paketsteuer, als Maßnahme gegen Fernost-Plattformen verkauft, könnte am Ende vor allem ein teurer Bumerang sein.