(Foto: Shutterstock / Tomasz Makowski)
Auf der chinesischen Plattform AliExpress sind viele Produkte zwar oft günstig, doch laut EU-Kommission ist ein wesentlicher Anteil davon illegal. Nun hat die Brüsseler Behörde Konsequenzen gezogen und gegen den zum Alibaba-Konzern gehörenden Online-Marktplatz eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Begründet wird dies mit signifikanten Versäumnissen, denn illegale Waren seien wochenlang nicht von der Plattform entfernt worden.
AliExpress wehrt sich
Das Unternehmen zeigt sich in einer ersten Reaktion alles andere als einsichtig. In einer Stellungnahme heißt es:
„Wir sind mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismäßigen Geldbuße nicht einverstanden.“
Die Strafe spiegle erhebliche, proaktiven Verbesserungen nicht angemessen wider, die man in den vergangenen Monaten umgesetzt habe.
„Wir prüfen die Entscheidung sorgfältig und erwägen alle verfügbaren Optionen“, fügt AliExpress hinzu.
Zu wenig Personal, zu lasche Sanktionen
Die EU gibt sich nüchtern. Nach ihrer Ansicht hat der Konzern nicht ausreichend dafür gesorgt, Verbraucher in Europa vor gefährlichen oder gefälschten Produkten zu schützen. Kritikpunkt der Kommission: Händler, die illegale Waren auf AliExpress anboten, seien oft nicht konsequent bestraft worden. Viele hätten ihr Geschäft einfach weiterbetrieben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Zudem fehle es an Personal für die Überprüfung verdächtiger Angebote. Die vorhandenen Kontrolleure seien überlastet, während die Plattform rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben habe. Tests der EU-Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz Überwachungsversuchen der Firma weiterhin gefälschte T-Shirts, Schuhe oder unsicheres Kinderspielzeug im Umlauf waren.
Die Fälschungen untergraben nach Ansicht der Kommission den fairen Wettbewerb. Seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investieren, werden so in eine schwierige Situation gedrängt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betont, das Verhalten von AliExpress gefährde nicht nur Verbraucher, es sei auch unfair gegenüber allen, die sich an Gesetze halten.
Forderungen nach schnelleren Konsequenzen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Entscheidung.
„Wer europäische Regeln missachtet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
„Entscheidend ist, dass Verstöße künftig schneller erkannt und konsequent sanktioniert werden.“
Auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sieht in der Strafe ein wichtiges Signal:
„Unsichere und nicht-konforme Produkte gefährden Verbraucher und verzerren den Wettbewerb.“
Es reiche nicht, illegale Angebote nachträglich zu löschen – gefährliche Produkte dürften gar nicht erst angeboten werden.
Asiatische Plattformen auf dem Vormarsch
Internationale Plattformen wie Temu oder Shein gewinnen in Europa zunehmend an Marktanteilen. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer Niedrigpreise. Europas Zollbehörden kämpfen mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland.
Bis zum 20. Oktober hat AliExpress nun Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung vorzulegen. Sollte die Kommission damit einverstanden sein, wird eine Frist für die Umsetzung gesetzt. Arbeitet der Konzern nicht ausreichend mit, könnten tägliche Strafen verhängt werden. Das Verfahren gegen AliExpress basiert auf dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 in Kraft ist. Große Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten. Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liegt trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamtin.