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Zentralverband warnt vor Eskalation nationaler Einreisebeschränkungen

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Der ZV fordert, dass die österreichische Bundesregierung offiziell in Deutschland und Bayern Protest gegen die Maßnahmen einlegt
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Der Zentralverband Spedition & Logistik ist äußerst besorgt über die Folgen der verschärften Einreisebestimmungen für die Tschechische Republik, die Slowakei und Teile Tirols nach Deutschland, die seit dem 14. Februar in Kraft sind.

Die Beschäftigten im Verkehrssektor müssen sich mit sofortiger Wirkung registrieren – auch wenn sie nur die Regionen durchqueren, die Deutschland jetzt als „Virenvariante“ deklariert hat – und einen zertifizierten negativen PCR-Test vorlegen. Das hat bereits zu Engpässen an den Grenzen, umfangreichen Umwegen und damit zu schwerwiegenden Störungen der Lieferketten geführt.

„Wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie reagieren, aber wir müssen aus den Lehren der ersten Welle lernen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die in der EU vereinbarten Green Lanes für den Güterverkehr respektieren, anstatt zu einer nationalen Politik der Grenzschließung zurückzukehren“, warnt ZV-Präsident Alexander Friesz.

Österreich hat bereits auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen reagiert und den Güterverkehr aus Italien über den Brenner massiv eingeschränkt. „Eine Kettenreaktion und eine Eskalation der nationalen Einreisebeschränkungen werden verheerende Auswirkungen auf die Lieferketten haben“, so Friesz. Das Fehlen von Covid-19-Testeinrichtungen an den Grenzen bringt zusätzlich enorme Schwierigkeiten für Lkw-Fahrer und damit für die Lieferketten mit sich.

Die Europäische Kommission hat die Systemrelevanz der Güterverkehrs- und Logistikbranche in der Pandemie explizit hervorgehoben und festgehalten, dass diese Branche nicht verpflichtet werden sollte, vor der Einreise in andere EU-Länder negative PCR-Tests durchzuführen oder bei der Ankunft unter Quarantäne gestellt zu werden, um die Lieferketten nicht zusammenbrechen zu lassen.

Der ZV Spedition & Logistik fordert deshalb die österreichische Bundesregierung auf, die Leitlinien der Kommission in Österreich einzuhalten und dem slowakischen Beispiel zu folgen und in Deutschland und Bayern Protest gegen die dort gesetzten Maßnahmen einzulegen. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat bereits offiziell interveniert.

„Die Logistikbranche hat konsequent gehandelt und setzt umfassende Hygienekonzepte überall dort um, wo Menschen zusammenarbeiten müssen. Da Lkw-Fahrer während ihres grenzüberschreitenden Betriebs kaum mit anderen Menschen in Kontakt kommen und sich ansonsten an AHA Regeln halten, gefährden die neuen Einreisebestimmungen die Versorgungssicherheit und schaden den Volkswirtschaften in Krisenzeiten“, so Friesz abschließend.


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