Die Transporteure steigen wegen der bevorstehenden Lkw-Maut-Erhöhung per Anfang 2014 auf die Barrikaden. Einerseits soll die Lkw-Maut an die Inflation angepasst werden, was in etwa 2,5 Prozent ausmachen wird. Im gleichen Atemzug wird auch die Ökologisierung (Neuberechnung der Maut je nach Lkw-Schadstoffklasse) schlagend, womit die Lkw-Maut ab 2014 unterm Strich um acht bis neun Prozent steigen wird.
Alexander Klacska, Bundespartenobmann für Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) lehnt die geplante Mauterhöhung in diesem Umfang strikt ab, „weil dies ein Zeichen dafür ist, dass sich der Staat nicht an seine eigenen Gesetze hält.“ Der Kritikpunkt: Die nächste Ökologisierungsperiode 2014/2015 ist in Österreich im Gegensatz zur EU-Wegekostenrichtlinie nicht aufkommensneutral.
In der Ökologierungsperiode 2010/2011 kam bei den Mauteinnahmen ein Überschuss von 35 Mio. Euro in die Asfinag-Kasse, aus der bis heute kein einziger Cent an die Transportwirtschaft rückerstattet worden sei, so Klacska. Die Transporte wollen sich das nicht länger gefallen lassen und drohen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sollte die Verordnung in der angekündigten Form tatsächlich wirksam werden. Scharf kritisiert wird auch, dass selbst Euro VI-Lkw mehr Maut bezahlen sollen.
In der Transportbranche will man den Berechnungsgrundlagen der Asfinag keinen Glauben schenken. Allein die Valorisierung sei zu hoch, zumal die Kosten nur um die Hälfte gestiegen seien, so der Kammerfunktionär vergangene Woche vor Journalisten in Wien. Von 2009 bis 2012 sind die Lkw-Mauteinnahmen um auf 200 Mio. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gestiegen. Gleichzeitig hielt sich das Ausbauprogramm bei den Autobahnen und Schnellstraßen in Grenzen. Es wurden sogar nur für 600 Mio. Euro für Bau und Erhaltung ausgegeben. Der Rest sei wohl in der Staatskasse verschwunden, sprich werden mit den Mauteinnahmen die Löcher im Staatsbudget gestopft, mutmaßen die Transporteure. Eine Gewinnausschüttung von 100 Mio. Euro bei der Asfinag ist Klacska ein Dorn im Auge: Wofür wird dieses Geld genutzt, stellt er sich die Frage. „Die Asfinag verabschiedet sich von ihrer Rolle als Erhalter der Straßen und wird zum Raubritter, der eine Kette über die Straße spannt.“
Säuerlich reagieren die Transportunternehmen auf die Pläne einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) Derzeit kann sich Österreich über Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro aus dem Tanktourismus freuen. Würde man die MÖSt um fünf Cent erhöhen, dann müssten Wirtschaft und Bürger 320 Mio. Euro mehr zahlen, die Einnahmen des Staates würden aber um 91 Mio. Euro sinken, ergab eine Studie von WU-Professor Sebastian Kummer. Die MÖSt-Erhöhung 2011 um fünf Cent hat trotz steigender Fahrleistungen zu weniger Treibstoffverkauf geführt, weil der Tanktourismus zurück ging, heißt es in der Studie. Daher sei derzeit der Spielraum für eine MÖSt.-Erhöhung geringer als damals.
