News

Schnellere Verfahren braucht das Land

Foto: G. Langegger
(v.l.n.r.) Andreas Matthä (ÖBB), Wolfgang Anzengruber (Verbund), Klaus Schierhackl (Asfinag) und Günther Offner (Flughafen Wien) bei der Pressekonferenz, wo sie einen raschen raschen Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG) forderten.
Foto: G. Langegger

Vier der größten Infrastrukturbereitsteller Österreichs (die Asfinag, die ÖBB, der Verbund und der Flughafen Wien) forderten bei einer Pressekonferenz in Wien den raschen Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes.

Tausende Seiten an Unterlagen, langwierige Verfahren und mehrjährige Rechtsunsicherheit bis zur Genehmigung eines Großprojekts stehen heute meist an der Tagesordnung, wenn es um die Realisierung einer Straße, Bahnstrecke oder Stromleitung geht: "Damit muss Schluss sein", sagen vier der größten Infrastrukturbereitsteller Österreichs (die Asfinag, die ÖBB, der Verbund und der Flughafen Wien) und forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien den raschen Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes (StEntG). In sechs Jahren (2018 bis inklusive 2023) planen die vier Unternehmen, mindestens 25,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte zu investieren. Mit Großvorhaben wie der Fertigstellung der Schnellstraße S1, mehrere Bahnprojekte der ÖBB von 2018 bis 2023 und dem Bau einer dritten Piste würden allein fast 140.000 Jobs zusätzlich geschaffen werden. Ein Nichtbeschluss des Gesetzes würde somit weitere Verzögerungen für Projekte dieser Art und dementsprechend verheerende Auswirkungen für Österreich und den Wirtschaftsstandort haben.

Deutliche Mehrheit für raschere Genehmigungen
Das Standortentwicklungsgesetz bekommt auch Rückendeckung aus der österreichischen Bevölkerung. Das ergab eine Ende Oktober 2018 durchgeführte repräsentative Umfrage der Marktforschungsinstitute GfK und Demox unter 1.000 Teilnehmern. So begrüßt mit 67 Prozent eine deutliche Mehrheit das geplante Gesetz. Denn überlange Genehmigungsverfahren würden dem Wirtschaftsstandort schaden und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich deutlich mindern, empfinden sogar 80 Prozent der Befragten. Mehr als drei Viertel sehen durch langwierige Verfahren jedenfalls Arbeitsplätze gefährdet, die Anliegen der Umwelt wiederum würden durch schnellere Entscheidungen nicht leiden.

Schnellere Verfahren gewünscht
"Das Standortentwicklungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Projekten, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen. Es braucht klare und stabile Rahmenbedingungen, damit nicht unnötig viele Jahre vergehen bis ein behördlicher Beschluss vorliegt", so Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG. Das Unternehmen wartet seit elf Jahren auf die Genehmigung für den Bau der dritten Piste. Auch der Verbund sieht sich mit ähnlich langen Verfahren konfrontiert und fordert deshalb schnellere Entscheidungen. "Der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Netze und Speicher muss erleichtert und beschleunigt werden, um die Ziele der österreichischen Klima- und Energiestrategie (bilanzielle Deckung des Stromverbrauches zu 100 Prozent aus erneuerbarer inländischer Erzeugung bis 2030) erreichen zu können", betonte Wolfgang Anzengruber, CEO des Verbunds. Um die Klimaziele zu erreichen ist auch eine saubere Mobilität notwendig. "Mit den Investitionen aus dem ÖBB Rahmenplan von rund 2 Milliarden Euro jährlich stärken wir den Standort Österreich, machen die Wirtschaft agiler und schützen das Klima. Die ÖBB sind der größte Klimaschützer des Landes mit jährlichen CO2-Einsparungen von 3,5 Millionen Tonnen. Wichtig ist, dass wir die geplanten Projekte zügig umsetzen können. Damit sichern wir die positive Wirkung in allen Bereichen und für alle Beteiligten", sagt ÖBB Generaldirektor Andreas Matthä. "Eine rechtssichere Beschleunigung der Verfahren bringt eine Win-Win-Situation für die Menschen, den Wirtschaftsstandort Österreich und für uns als Projektwerber. Wir begrüßen mit dem Standortentwicklungsgesetz eine Rechtsgrundlage, die wieder annehmbare Entscheidungs- und Umsetzungsfristen für dringende Straßenbauvorhaben im öffentlichen Interesse bringt", so Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl.


Das könnte Sie auch noch interessieren

Walter Holzhammer, Vertreter des Hafens Antwerpen-Zeebrugge in Österreich und Ungarn, spricht über Bahntransporte, grüne Initiativen und die…

Weiterlesen

Die BVL Bundesvereinigung Logistik Österreich vergibt - erstmalig in Kooperation mit der Internationalen Wochenzeitung Verkehr - den Großen…

Weiterlesen
Foto: ELL

ELL will wachsen und bestellt weitere Lokomotiven, sagt CEO Christian Kern. Wie das Geschäftsmodell aussieht und wo die Reise hingehen soll, hat…

Weiterlesen
Graphik: Transporeon

Die Transportmanagement-Plattform (ein Unternehmen der Trimble-Gruppe) kündigte auf der Transporeon NEXT, der wichtigsten halbjährlichen Veranstaltung…

Weiterlesen
Foto: Lufthansa Industry Solutions

Zum Abschluss der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Bremen veröffentlicht Lufthansa Industry Solution das neue Whitepaper „Effizient, vernetzt,…

Weiterlesen

Linz. Das Hafenviertel zählt zu den spannendsten Entwicklungsarealen des Stadtgebietes und ist für die Wirtschaftsregion von höchster Bedeutung. Um…

Weiterlesen

Das 8. Railway Forum in Berlin war mit mehr als 2.000 Teilnehmern das größte aller Zeiten. Verkehr liefert einen Nachbericht.

Weiterlesen
Foto: Lidl Österreich

Nachhaltige Logistik auf dem Vormarsch: Seit August testet Lidl Österreich als erster heimischer Lebensmittelhändler einen vollelektrischen 40 Tonnen…

Weiterlesen
Foto: HelloFresh / Liefergrün

Der Anbieter von Kochboxen HelloFresh startet in Zusammenarbeit mit Liefergrün die emissionsfreie Lieferung auf der letzten Meile in Österreich. Um…

Weiterlesen
Foto: Wiener Stadtwerke

Der Online-Handel und der Paketversand boomen: Von 2021 auf 2022 ist der Online-Handel in Österreich um acht Prozent gewachsen. Während vor allem…

Weiterlesen

Schon gehört?

Der Podcast der Internationalen Wochenzeitung Verkehr in Kooperation mit Julia Schütze.

Hören Sie hier das Interview mit Andreas Matthä, CEO der ÖBB Holding.

Wenn Sie externe Inhalte von w.soundcloud.com aktivieren, werden Daten automatisiert an diesen Anbieter übertragen.

Termine

NUFAM - die Nutzfahrzeugmesse

Datum: 21.09.2023 bis 24.09.2023
Ort: Messe Karlsruhe

VNL: Logistik-Forum Bodensee 2023

Datum: 27.09.2023
Ort: Bregenz

VNL: Powerday Supply Chain Resilience

Datum: 28.09.2023
Ort: Linz

VNL: Logistik-Forum Wien 2023

Datum: 04.10.2023
Ort: Wien, Konzernzentrale der Österreichischen Post AG

Mehr Termine

Verkehr im Austria Kiosk

Aktuelle ePaper-Ausgaben der Wochenzeitung Verkehr können Sie direkt im Austria Kiosk kaufen.

Anmeldung zum Newsletter

Herr / Mr  Frau / Mrs