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Das Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) will den Schienengüterverkehr in Österreich durch eine Senkung der Schienenmaut fördern, wie die APA berichtet. Dafür sind aber noch die rechtlichen Grundlagen und die beihilfenrechtliche Genehmigung von der EU zu schaffen. Dies könnte frühestens am 28. September bei der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.
Die letzten Samstag, von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigte Absenkung der Schienenmaut wird vom verantwortlichen Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt und in vollem Umfang unterstützt. „Die Folgen der COVID-Krise treffen die Unternehmen im Schienengüterverkehr massiv und wirken sich ebenso negativ auf den Klimaschutz aus. Das Gütertransportvolumen auf der Schiene ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie europaweit um mehr als 25 % gesunken und wird laut Prognosen für Österreich und Europa erst 2024 das Niveau vor der Krise erreichen. Viele unserer Mitgliedsunternehmen leiden enorm unter dem Mengenrückgang und der hohen Kostenlast und sind teilweise existentiell bedroht“, bekräftigt Fachverbands-Obmann Thomas Scheiber die Dringlichkeit der beschlossenen Maßnahme.
Rückverlagerung von Transporten auf die Schiene forcieren
Laut Fachverband sei das Vorhaben ein wichtiger erster Schritt zur Krisenhilfe. Um eine optimale Wirkung für Krisenbewältigung und Klimaschutz zu erreichen, gelte es, den europarechtlich möglichen Rahmen umfassend ausschöpfen und die Mautsenkung zeitlich nicht zu befristen. „Die Absenkung der Schienenmaut muss für Güterzugfahrten dauerhaft zumindest 50% betragen, nur so können wir der aktuell laufenden Rückverlagerung von Transporten auf die Straße entgegenwirken“, so Scheiber.
Folgende zusätzliche Maßnahmen müssen aus Sicht des Fachverbandes folgen, um nach der Krisenhilfe einen positiven Verlagerungseffekt zur CO2-armen Schiene zu erreichen:
• Gewährleistung eines Fixkostenzuschusses für den Güterverkehr ab einem Umsatzrückgang von 25 Prozent, um die gegenüber anderen Branchen außerordentlich hohen Fixkosten im Schienengüterverkehr (z.B. Lok- und Wagenmieten, Versicherungen) abzufedern.
• Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizitätsabgabe beim Bezug aus erneuerbaren Energieträgern. Mit 15 EUR / MWh hat Österreich den EU-weit höchsten Steuersatz auf Bahnstrom, der den Wettbewerb zugunsten des Straßengüterverkehrs massiv verzerrt. Die momentan niedrigen Dieselpreise verschärfen dieses Ungleichgewicht.
• Erhöhung der Schienengüterverkehrsförderung um 50%.
„Für ein konsequentes Fortführen des „Green Deal“ auf europäischer und österreichischer Ebene ist ein starker und wettbewerbsfähiger Schienengüterverkehr unverzichtbar“, so Scheiber abschließend.