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Sonderregelungen für die Logistik sollen länger bestehen

Bildrecht: Lagermax

Der Zentralverband Spedition & Logistik begrüßt die Pläne der Regierung für ein kontrolliertes und schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und mahnt zugleich ein, die aktuellen Probleme der Logistikbranche dabei stärker zu berücksichtigen.

Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) begrüßt die Pläne der Regierung für ein kontrolliertes und schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und mahnt zugleich ein, die aktuellen Probleme der Logistikbranche dabei stärker zu berücksichtigen. Zentralverband-Präsident Alexander Friesz: „Die teils massiven Auftragseinbrüche durch den Ausfall ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige bedrohen auch die finanzielle Liquidität vieler Logistikunternehmen. Hier braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe, damit das Hochfahren der Wirtschaft und die damit einhergehende Versorgung der Bevölkerung mit Waren funktioniert.“ Besonders stark von der Krise betroffen seien Kleintransporteure und Frächter, die, meist im Auftrag der Speditionen, Warentransporte durchführen. Viele davon würden derzeit um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. „Die Bundesregierung ist hier gefordert, rasch die nötige finanzielle Liquidität für diese Gruppen sicherzustellen“, so Friesz. 

Aufhebung des Lockdowns braucht besondere Rahmenbedingungen für Logistik
Neben der Sicherstellung der finanziellen Liquidität von Logistik- und Transportunternehmen durch Regierung und Banken, gehe es laut Zentralverband vor allem darum, Industrie und Wirtschaft beim Hochfahren bestmöglich zu unterstützen und gemeinsam damit auch gegen die drohende Wirtschaftskrise anzukämpfen. „Die in der Coronakrise eingeführten Sonderregelungen, wie die Aufhebung des Wochenendfahrverbotes, die Lockerung von Lenk- und Ruhezeiten, sowie auch Sonntagarbeit in den Warenlagern, um Mehraufwände und Rückstaus abarbeiten zu können, müssen deshalb während der kritischen Phase des Hochfahrens von Industrie und Wirtschaft aufrecht bleiben bzw. ausgeweitet werden“, so Friesz. Die Logistik sichere nicht nur die Versorgung mit lebens- und überlebensnotwendigen Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten, sie sei auch Voraussetzung für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftsstandortes. 

Vieles ist machbar, wenn man will 
* Aufrechthaltung des freien Warenverkehrs über Grenzen hinweg

Es muss während der COVID 19 Krise und beim Hochfahren der Industrie und Wirtschaft weiterhin sichergestellt werden, dass Transportmittel, Waren und Fahrpersonal nicht den gleichen Restriktionen wie der Individual- und Reiseverkehr unterworfen werden. Die österreichische Bundesregierung soll die von Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien geforderte „Taskforce zur Koordinierung der Krise für das Transportsystem“ aktiv unterstützen. 
Flexibilisierung des geltenden Gewerberechts, der StVO o. ä.
Zur Aufrechterhaltung der Lieferketten sind während der COVID 19 Krise und während dem Hochfahren der Industrie und Wirtschaft weiterhin folgende Maßnahmen erforderlich: 
Die Sonn- und Feiertagsfahrverbote müssen, um das Wiederhochfahren der Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten, bis auf weiteres aufgehoben bleiben bzw. werden. 
Die Aussetzung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote muss sich auf sämtliche Warengruppen beziehen. Auch wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medizinprodukten vordringlich ist, ist nicht nur die Belieferung des Handels, sondern auch die Aufrechthaltung der dem Handel vorgelagerten Produktionsprozesse von Waren für die tägliche Bedarfsdeckung der Wirtschaft und der Bürger essenziell.

* Flexibilisierung des geltenden Arbeitsrechts
Vorsorge- und Quarantänemaßnahmen sowie Erkrankungen werden für unbestimmte Zeit die Arbeit der Logistikbetriebe erschweren. Ein geändertes Bestellverhalten des Handels, sowie das geplante Hochfahren von Wirtschaft und Industrie führen zudem zu außergewöhnlichen Auftragsspitzen, die flexibel bedient werden müssen. Während für kaufmännische Tätigkeiten und andere Bürotätigkeiten teilweise Voraussetzungen für dezentrales Arbeiten durch Homeoffice geschaffen werden konnten, bestehen diese Möglichkeiten für gewerblich Beschäftigte, insbesondere für LKW-Fahrer und Beschäftigte in Logistikanlagen, Lägern, Umschlagsterminals, etc. nicht. Der Zentralverband begrüßt die grundsätzliche Verständigung zur allgemeinen Versorgungssicherheit. Hierzu muss das Gewerbe- und Arbeitsrecht für den Zeitraum der COVID 19 Krise und für das Hochfahren der Industrie und Wirtschaft so geändert werden, dass Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch generelle Anpassung des Arbeitszeitgesetzes deutlich flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden,transportierte Waren im Anschluss an einen Transport auch sonntags empfangen, entladen, kommissioniert und weiter verteilt werden können. 

* finanzielle Unterstützungen und Beihilfen
Durch Produktionsausfälle der verladenden Wirtschaft, durch behördliche Anordnungen und hohe Krankenstände können Speditions- und Logistikunternehmen in existentiell bedrohende Finanznotlagen geraten. Dies gilt für Konzernspeditionen gleichermaßen wie für klein- und mittelständische Logistikbetriebe, Frächter und Kleintransporteure. 

Der Zentralverband begrüßt das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus, insbesondere geplante vereinfachte Kreditvergaben, steuerliche Liquiditätshilfen sowie konjunkturfördernde Investitionen.

Um die Liquidität der Speditionsbranche zu sichern,
muss ein mindestens einjähriges Belastungsmoratorium zur Verhinderung weiterer Steuererhöhungen, zusätzlicher Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit eingerichtet werden, muss die Umsatzsteuer schnellstmöglich von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden, müssen Banken die Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen deutlich beschleunigen. 

Zentralverband: Interessensvertretung und Service 
Der Zentralverband Spedition & Logistik ist die unabhängige und verkehrsmittelneutrale Interessensvertretung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er ist Mitglied der CLECAT (European Association for Forwarding, Transport, Logistics and Customs Services) um die Brancheninteressen der heimischen Logistik in der EU bestmöglich zu positionieren. Daneben vertritt der Zentralverband auch die internationale Logistikorganisation FIATA (International Federation of Freight Forwarders Associations). 

11.000 Unternehmen des österreichischen Logistik-Wertschöpfungskerns beschäftigen unmittelbar 160.000 Personen. Spediteure, Transport-Umschlag-Lager-Logistik-Anbieter und Logistik-Technologie-Anbieter schaffen einen direkten Umsatz in Höhe von 33,6 Mrd. Euro.

 


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