Die Kurz/Strache-Koalition hat große Pläne angekündigt. Einige davon betreffen die Logistik.
Foto: Parlamentsdirektion / Christian Hikade
Das neue Regierungsprogramm wurde vom neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache präsentiert. Es beinhaltet einige strukturelle und rechtliche Änderungen. Die neue Regierung hat sich einiges vorgenommen und dies betrifft auch die Logistik. Hier ein paar Auszüge aus dem neuen Programm:
Logistik:
Die Stärkung des Logistikstandorts Österreich ist ein Anliegen der neuen Bundesregierung. Es wurden die "Entwicklung von Logistik-Hubs (z.B. Containerterminals in Ostösterreich) sowie Sicherstellung der dafür notwendigen Schieneninfrastruktur (Anschlussbahnen)" angekündigt.
Infrastruktur:
Das geplante Seidenstraßenprojekt oder auch die Breitspur sollten nicht an Österreich vorbeilaufen. Daher hat die Koalition versprochen Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen zu beschleunigen. Es wurde auch die "Erarbeitung und Beschlussfassung eines strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung " angekündigt. Mittelfristiges Ziel sei die Schaffung eines einheitlichen, weisungsfreien Infrastrukturregulators
(z.B. Bundesnetzagentur) anstelle der bestehenden unterschiedlichen Regulatoren.
Schiene:
Dem europäischen Trend und europäischer Gesetzgebung (4.Eisenbahnpaket) folgend hat die neue Bundesregierung die "schrittweise Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen" vorgesehen. Für die Bahnkunden soll ein integrierter Taktfahrplan kommen. Bei den Nebenbahnen sollen Einsparungsmöglichkeiten (etwa durch Autonomes Fahren oder die Evaluierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung) geprüft und "Handlungsoptionen zur nachhaltigen Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen" erarbeitet werden. Es wird auch einen Sondertopf zur Attraktivierung von Nebenbahnen für die ÖBB-Rahmenplanperiode 2018 – 2023 geben. Bei der ÖBB-Infrastruktur AG wird im Zuge eines "Spending-View"-Prozesses das Finanzierungsmodell (Annuitätenmodell, Governance) "evaluiert und weiterentwickelt und gegebenenfalls das Investitionsvolumen (2020: 2,8 Mrd. Euro) optimiert".
Luft:
Beim Mobilitätsträger Luft wird auf die Umsetzung von Single European Sky verwiesen, dass enorme Einsparungen an Flugzeit und Treibstoffverbrauch bringen soll. Außerdem findet sich ein "Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat sowie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Bundesländerflughäfen und zu deren Ausbau" im Programm.
Öffentlicher Verkehr:
Ein "neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr" soll kommen. Dazu ist die "Einrichtung einer neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Stelle für den Vertrieb aller Mobilitätstickets" geplant. Im Busverkehr wird die "Prüfung einer mittelfristigen Liberalisierung des öffentlichen überregionalen (über die Grenzen
der Verkehrsverbünde laufenden) Busverkehrs, in Hinblick auf Konzessionsvergaben" angekündigt.
Auto:
Im Mobilitätsträger Auto nehmen natürlich alternative Antriebsformen und Autonomes Fahren großen Platz ein. So wird die Erstellung und Umsetzung eines Masterplans "Digitalisierung und Mobilität" angekündigt und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Anbietern versprochen. Es sollen auch bundesweit einheitliche Standards und Nutzungsmöglichkeiten beim Infrastrukturausbau für Elektromobilität kommen. Es soll auch zu einer Entbürokratisierung im Straßenverkehr kommen ("Reduktion des Schilderwaldes: Überprüfung der Notwendigkeit der ausgeschilderten Gebote und Verbote – mögliche Dotierung über den Verkehrssicherheitsfonds des BMVIT"). Die Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema "Rechts abbiegen bei Rot" nach internationalem Vorbild ist ebenso angekündigt wie die Evaluierung des Nacht-60ers für LKW. In Analogie zu unseren Nachbarländern soll in kritischen Verkehrssituationen auf Autobahnen der Pannenstreifen zur Kapazitätserhöhung genutzt werden.
Telekommunikation:
Österreich solle bis 2021 ein 5G Pilotland werden und dazu eine 5G-Strategie rasch verabschiedet werden. Das Ziel für 2025 ist "…die landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen, zusätzlich zur landesweiten
mobilen Versorgung mit 5G".
Energie:
Hier sollen alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligungen ausgebaut werden, beispielsweise durch eine "Energiewende-Anleihe" für Erneuerbare- und Effizienz-Projekte und die Eigenstromsteuer gestrichen werden. Wirtschaft und Private sollen auf ihren Dächern vermehrt Photovoltaik-Module zur
Energiegewinnung einsetzen.