GroKo-Parteien senden positive Signale für den Logistikstandort Deutschland

Das grundlegende Mobilitätsbekenntnis der GroKo-Parteien ist ein positives Signal für den Logistikstandort Deutschland. Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bei seiner Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. "Durch Zahlung der kontinuierlich ausgeweiteten Lkw-Maut sowie durch Kfz- und Energiesteuer trägt die Speditionsbranche zur gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur seit Jahren bei. In der Erhebung von Steuern und Abgaben ist der Staat geübt, jetzt muss er die nachhaltige und zielgerichtete Mittelverwendung optimieren", so DSLV-Präsident Mathias Krage. "Die vorgesehenen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und der Bürokratieabbau können hier helfen. Die Überprüfung des Verbandsklagerechts ist – ohne die erforderliche Bürgerbeteiligung grundsätzlich in Frage zu stellen – deshalb ebenfalls ein wichtiger Baustein im Koalitionsvertrag um auch die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung von Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten realisieren zu können", führt Krage weiter. Krage begrüßt auch den beabsichtigten Interessenausgleich zwischen Mobilität, Versorgungssicherheit und Umwelt: "Der Koalitionsvertrag lässt vermuten, dass die Politik verstanden hat, dass nicht die Logistikbranche die Einhaltung der Klimaschutz- ziele und Luftreinhaltungspläne bremst. Die finanzielle Förderung emissionsarmer Technologien wird sich als das wirksamere ordnungspolitische Instrument zur Umrüstung von Nutzfahrzeugflotten erweisen als pauschale Fahrverbote", so Krage.

Als aktiver Unterstützer des ‘Masterplan Schienengüterverkehr’ begrüßt der DSLV dessen Erwähnung auch im Koalitionsvertrag. "Die Verlagerung signifikanter Gütermengen auf die Schiene muss angesichts überlasteter Straßen und knapper werdender Lkw-Kapazitäten ein gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Politik bleiben, solange dies nicht durch staatlichen Dirigismus geschieht", so Krage. Auch die Impulse stärker gegen Sozialbetrug, Kabotageverstöße und gegen das Ausweichen in ungeregelte Märkte kämpfen zu wollen, sowie die Pläne die Wettbewerbsbedingungen in der EU anzugleichen aber auch den Anspruch "Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" zu werden, begrüßt der DSLV. Aber: "Insgesamt adressiert der Koalitionsvertrag in seinen Kapiteln ‘Verkehr’ und ‘Digitalisierung’ die richtigen Themen, doch an zu vielen Stellen formulieren die Parteien Absichtserklärungen ("wir wollen"), anstatt sich verbindlich festzulegen ("wir werden"). Den Worten müssen auch Taten folgen", fordert Krage.