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Konzipiert man ein Projekt mit bestimmten Parametern, realisiert es dann gemäß anderen, kann man nicht mit den ursprünglich erwarteten Resultaten rechnen. Dies zeigt sich auch bei Bulgariens elektronischem Mautsystem für den Schwerlastverkehr. Nach mehrfachen Verzögerungen ist das von einem Konsortium der österreichischen KapschTraffic Solutions für eine Auftragssumme von rund 92 Millionen Euro entworfene und ausgeführte Mautsystem zum März 2020 in Betrieb gegangen. Die erste Halbjahresbilanz der staatlichen Agentur für Verkehrswegeinfrastruktur (API) fällt nun ernüchternd aus.
Die bulgarische Regierung hatte das Mautsystem als „Gelddruckmaschine“ gepriesen, die das leidige Problem der Unterfinanzierung des Verkehrswegebaus lösen werde. Noch im Juli 2019 rechnete sie mit jährlichen Einnahmen an Mautgebühren in Höhe von ca. 660 Millionen Euro. Sie sollten größtenteils in den Erhalt und den Ausbau des nationalen Straßennetzes fließen. Nun belaufen sich die Erlöse zwischen Anfang März und Ende August 2020 aber gerademal auf 32 Millionen, beträchtlich weniger als vor der Elektronisierung des Mautsystems. Im Jahr 2019 wurden für Lkw über 3,5 Tonnen ca. 200 Millionen Euro eingenommen.
Hausgemachte Fehler
Dass die Corona-Pandemie heuer den internationalen Güterverkehr massiv beeinträchtigt hat, kann die magere Bilanz von Bulgariens elektronischem Mautsystem nicht ausreichend erklären. Hausgemachte Gründe wiegen schwerer. So hat Bulgariens Regierung unmittelbar vor der Inbetriebnahme des elektronischen Mautsystems dem Druck der nationalen Branchenverbände der Fuhrunternehmer nachgegeben und nicht nur die Höhe der Mauttarife verringert, sondern auch den Umfang des tarifgebundenen Straßennetzes. Sollten ursprünglich 17.000 Kilometer des 20.000 Kilometer langen Straßenetzes mautpflichtig sein, so sind es jetzt lediglich 3.115 km.
Für Kritik der politischen Opposition und regierungskritischer Medien sorgt die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte Vergabe eines weiteren Großauftrags an Kapsch. Eigentlich hatte die API beabsichtigt, den Betrieb des elektronischen Mautsystems in Eigenregie zu managen, um Kosten zu sparen. Nun soll aber KapschTraffic Solutions für die kommenden fünf Jahre das Monitoring, den technischen Unterhalt und die Implementierung neuer Funktionalitäten übernehmen und dafür 72 Millionen Euro erhalten. „Das elektronische Mautsystem bedarf Tag und Nacht der Sicherstellung seiner Funktionsfähigkeit und Überwachung seiner Parameter. Die dafür notwendigen IT-Spezialisten haben wir nicht”, begründete Oleg Assenov vom API-Verwaltungsrat die erneute Auftragsvergabe an Kapsch. In ihrer Antwort auf eine journalistische Anfrage nach dem Auftrag aus Bulgarien bat Carolin Treichl, Executive Vice President von KapschTrafficCom, „um Verständnis, dass wir zu laufenden Kundenprojekten und Ausschreibungen keine Auskunft erteilen können”.