Auch heuer wissen viele Wähler bis zum Schluss nicht, wen sie bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September wählen sollen - den Logistikern wird es ähnlich gehen.
Welche Partei hat das beste Konzept für den Güterverkehr in Österreich?
Wir haben alle bundesweit antretenden Parteien mit sieben verkehrspolitischen Fragen konfrontiert. Antworten erhielten wir von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, BZÖ, KPÖ und von den NEOS. Lediglich das Team Stronach enthielt sich seiner Meinung und die Piratenpartei Österreich antwortete, dass sie zu den Fragen noch keine Programmbeschlüsse gefasst habe, ich aber herzlich zu inhaltlichen Inputs und Anregungen eingeladen sei.
Zum Vergleich:Was sagen die Experten?
Zum Vergleich haben wir drei Experten mit den selben Fragen konfrontiert. Zur Verfügung standen der Obmann der Bundessparten für Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich Alexander Klacska; Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbandes für Spedition & Logistik, und Fritz Starkl, Leiter Logistikum an der FH Steyr (Kompetenzbereich Verkehrslogistik).
Verkehrspolitische Schwerpunkte im Güterverkehr
Dass Österreich als Wirtschaftsstandort einen leistungsfähigen Güterverkehr braucht, betonen alle. Die Wege dorthin sind unterschiedlich. Die SPÖ setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Schiene und die "bestmögliche Nutzung" der Wasserstraße. Die Kostenwahrheit im Verkehr und ein nachhaltiger Transport sind ihr dabei ebenfalls wichtig.
Die ÖVP will für den ÖBB-Güterverkehr strategische Partner finden und die nach ihrer Meinung "bestehenden Markteintrittsbarrieren in den Schienenverkehr" abbauen. Die finanziellen und administrativen Belastungen der Unternehmen im Straßengüterverkehr sollen dabei nicht weiter steigen.
Für die FPÖ ist vor allem ein gut ausgebautes hochrangiges Straßennetz und die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger (unter anderem eine Direktverbindung Bahn-Flughafen) wichtig.
Für die Grünen soll auch in Zeiten hoher und längerfristig weiter steigender Ölpreise der Gütertransport leistbar bleiben. Sie wollen einen stärkeren Fokus auf die Bahn richten und eine weitere Ökologisierung der Rahmenbedingungen für den Straßenverkehr erreichen (Kostenwahrheit). Die eingenommenen Straßenbaugelder sollen auf die Erhaltung des Netzes statt auf Neubau konzentriert werden.
Das BZÖ will zukünftig Förderungen für verladende Unternehmen und innovative Supply Chains vergeben. Zusätzlich soll ein makrologistischer Strukturplan erarbeitet werden, da derzeit nur Absichtserklärungen die Verkehrsinfrastruktur betreffend ohne die Berücksichtigung von logistischen Knoten vorliegen.
Die KPÖ will mehr Kooperation statt Wettbewerb im Güterverkehr und vor allem die Transportleistung ingesamt reduzieren. Sie will das durch eine Verminderung des Transitverkehrs bei gleichzeitiger Förderung der regionalen Wirtschaft erreichen.
Die NEOS schließlich sehen vor allem zwei wichtige Hebel: den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße und das Anstreben der "Kostenwahrheit" im Verkehr. Erreicht werden soll das über ein energiepolitisches Steuerpaket. Dabei sollen unter anderem eine CO2-Steuer auf den Erwerb fossiler Energieträger eingeführt und die Mineralölsteuer, die NOVA, die Autobahnmaut und die Kfz-Steuer abgeschafft werden.
Stärkere Einbeziehung
Die Experten, Alexander Klacska und Oliver Wagner wünschen sich eine stärkere Einbeziehung aller Stakeholder bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Transport und Logistik. Fritz Starkl wünscht sich eine Abstimmung zwischen Verkehrs- und Raumplanung.
Die verkehrspolitischen Konzepte der Parteien und die Expertenmeinungen finden Sie in nachstehender Tabelle:
