Während bei der geplanten Änderung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) wenigstens die Vereinfachung der Berechnung zu begrüßen ist, erweist sich die Erhöhung der Kfz-Steuer (motorbezogene Versicherungssteuer) auf Basis der Motorleistung auch nach dem dritten Hinsehen als reine Inkassomaßnahme und als klarer Bruch des Wahlversprechens, keine Massensteuern zu erhöhen. Sind davon doch alleine 4,6 Millionen PKW betroffen.
Und zwar in erheblichem Ausmaß: So beträgt die Steuer für ein typisches Familienauto wie z.B. einen VW Passat, Benziner mit 118 kW, künftig 721 Euro (+101 Euro), für den kompakten Ford Focus mit 92kW 507 Euro (+58 Euro), und für einen gängigen Kleinwagen wie einen Opel Corsa mit 64 kW 298 Euro (+ 34 Euro) pro Jahr.
Die vorgeschützten ökologischen Steuerungswirkungen (auf Verbrauch, CO²,NOx, u.a.) der Maßnahme sind gering, weil sie sich ja bestenfalls auf kommende Neuzulassungen auswirken, nicht aber auf den fünfzehnmal größeren Fahrzeugbestand. Ganz abgesehen einmal davon, dass bei modernen Motoren die Leistung (kW) nicht automatisch für höheren Verbrauch und weniger Umweltfreundlichkeit steht. Der Generalsekretär der GSV, Mario Rohracher, stellt die Frage, „warum die Regierung ausgerechnet eine im internationalen Vergleich ohnehin schon extrem hohe Fahrzeugbesitzsteuer weiter erhöht, obwohl namhafte Experten eine Verschiebung der Besteuerung zur Fahrzeugnutzung fordern“.
Dadurch wird diese Maßnahme als das entlarvt, worüber die versuchte ökologische Behübschung nicht hinwegtäuschen kann: als ziemlich einfallslose Steuererhöhung zwecks Budgetsanierung. Die brutal kurze Begutachtungszeit von zwei Wochen lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass sich daran noch etwas ändern wird.
