Verkehrsministerin Doris Bures hat den Erlass einer Verordnung für einen Mautzuschlag für Lkw im Tiroler Unterinntal auf der Strecke zwischen Innsbruck und Kufstein für den Herbst angekündigt. "Es bleibt bei diesem Vorschlag. Es ist das politische Ziel, dass diese Verordnung erlassen wird", erklärte die Ministerin über ihre Pressesprecherin der APA am Mittwoch nach einem einstündigen Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter in Innsbruck. Der Mautzuschlag sei eine Maßnahme zur Querfinanzierung des Brennerbasistunels und somit auch ein "notwendiger Bestandteil" des Projekts.
Ziel bleibe es, dass mit Beginn des Jahres 2012 die höhere Maut in Geltung sei, ließ Bures wissen. Einen kolportierten Zuschlag in der Höhe von 25 Prozent wollte die Sprecherin der Ministerin nicht bestätigen. Das Gespräch mit Landeshauptmann Platter sei "sehr konstruktiv" verlaufen. Es sei "wichtig", dass es eine gemeinsame Vorgangsweise von Bund und Land in dieser Frage gebe, teilte Bures mit. Landeshauptmann Platter trat bisher vehement gegen den geplanten Mautzuschlag auf. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass eine Lösung erreicht werden könne, meinte die Verkehrsministerin. Platter werde laut Bures nun "mit Experten Gespräche führen" und anschließend werde man weiterreden.
Es werden nun "Varianten geprüft, wie eine Benachteiligung der Tiroler Wirtschaft verhindert werden kann", ließ der Landeshauptmann nach dem Gespräch in einer Aussendung mitteilen. Es gehe darum, eine "gemeinsame Lösung" zu finden. "Mit einem übereiligen Vorpreschen erreichen wir lediglich eine Schlechterstellung Tirols. Das will ich nicht", erklärte Platter. Zu einer gemeinsamen Presseerklärung nach dem Treffen waren Bures und Platter nicht bereit
(APA)
