Die Bundesländer wollen eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf innerörtliche Bundesstraßen verhindern. Dies machten sie am Freitag im Bundesrat in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung klar, der die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausdehnen soll. Diese Strecken würden mit hoher Wahrscheinlichkeit umgangen, betonten die Länder. Wenn innerstädtische Bundesstraßen mautpflichtig seien, könnte das Ausweichen dazu führen, dass die Lastwagen über kleinere Straßen führen. Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten.
Von der geplanten Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sind nur Verkehrswege mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung betroffen, die über eine Anbindung an eine Autobahn verfügen. Die Einnahmen sollen dem Haushalt zur Finanzierung von Fernstraßen zufließen. Der Bund erwartet nach vorsichtigen Schätzungen jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro ab dem Jahr 2012.
