„Die ohnehin nicht ausreichende Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr soll nun weiter gekürzt werden – das ist ein falsches Signal in Zeiten, in denen wir mehr klimafreundlichen Güterverkehr auf der Schiene brauchen, nicht weniger“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Die Trassenpreise belasten die Güterbahnen seit Jahren stark. Schon heute reicht die Förderung nicht aus, um faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Lkw herzustellen.“

Der VDV fordert daher eine Korrektur im weiteren parlamentarischen Verfahren sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt.

Ungleichgewicht bei Trassenförderung

Während im Güterverkehr gekürzt wird, sollen die Trassenpreiszuschüsse für den Schienenpersonenfernverkehr deutlich steigen – von 105 auf 200 Millionen Euro. Der VDV sieht darin ein nicht nachvollziehbares Ungleichgewicht:

„Die Bundesregierung hat offenbar die mit den steigenden Trassenpreisen verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen der Eisenbahnunternehmen erkannt. Denn die Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr sollen fast verdoppelt werden, was gut und richtig ist. Dann aber gleichzeitig die Förderung für den Schienengüterverkehr abzusenken ist nicht nachvollziehbar. Die Eisenbahnverkehre sind als Gesamtsystem zu betrachten. Mehr Förderung auf der einen Seite darf daher nicht zu weniger Förderung auf der anderen Seite führen“, so Wortmann.

VDV fordert mehr Mittel für ÖPNV-Infrastruktur

Auch bei der Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sieht der Verband dringenden Nachholbedarf. Zwar wird die gesetzlich verankerte Dynamisierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) von 1,8 Prozent umgesetzt, doch das reicht aus Sicht des VDV bei weitem nicht aus: „Beim GVFG brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere Finanzierung durch den Bund. Mit einer Milliarde Euro jährlich mehr könnten wir sofort und gezielt Projekte und Baumaßnahmen beginnen, die am Ende eine erhebliche und spürbare Verbesserung für den ÖPNV und die Fahrgäste brächten. Hier muss der Bund seinen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Den dort vereinbarten Modernisierungspakt im ÖPNV können wir kurzfristig über eine Erhöhung der GVFG-Mittel starten“, so Wortmann weiter.

Licht und Schatten im Haushaltsentwurf

Trotz der Kritik erkennt der VDV auch positive Entwicklungen im Entwurf für das Jahr 2026. Dazu zählen unter anderem:

• der geplante Anstieg der Baukostenzuschüsse,
• zusätzliche Mittel für kleine und mittlere Infrastrukturmaßnahmen zur Entlastung des Schienennetzes,
• ein leichter Zuwachs bei der Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr
• sowie die Fortsetzung der E-Bus-Förderung.

Allerdings, so der VDV, könne dies angesichts des hohen Investitionsbedarfs im öffentlichen Verkehr nur ein erster Schritt sein.

Der Beitrag Kürzung bei Trassenpreisförderung stößt auf scharfe Kritik erschien zuerst auf Wochenzeitung Verkehr.